Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 19. März 2026

Nickle AI – Oreshin, Platon und Scheffler, Daniel GbR
Ludwig-Erhard-Straße 10
34131 Kassel
Deutschland
E-Mail: info@nickle.ai

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen von Nickle AI – Oreshin, Platon und Scheffler, Daniel GbR („Nickle AI“, „wir“, „uns“), insbesondere für

die Website nickle.ai,
die Multi-LLM-Anwendung „nickle“ unter app.nickle.ai („Plattform“ oder „App“),
sowie unsere Agenturleistungen in den Bereichen Web, KI, Automatisierung, Integrationen, Prototyping, Workflow-Design und verwandte digitale Services.

Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, soweit die jeweilige Leistung für diese Nutzergruppe angeboten wird.

Die App „nickle“ kann sowohl von Unternehmern als auch von Verbrauchern genutzt werden.
Agenturleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie sonstige Organisationen im Rahmen ihrer gewerblichen, selbständigen oder institutionellen Tätigkeit. Gegenüber Verbrauchern werden Agenturleistungen nicht angeboten.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Individuelle Verträge, Angebote, Leistungsbeschreibungen, Auftragsbestätigungen, Projektangebote, Statements of Work, Service Level Agreements (SLA), Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) und sonstige besondere Vereinbarungen gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.

2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bedeutet:

Kunde: die natürliche oder juristische Person, die mit uns einen Vertrag schließt;
Nutzer: jede natürliche Person, die unsere Leistungen tatsächlich nutzt;
Organisation / Workspace: eine organisatorische Einheit innerhalb der Plattform mit mehreren Nutzern, gemeinsamen Ressourcen und administrativer Verwaltung;
Organisationsinhaber / Workspace-Owner: diejenige Person oder Stelle, die einen Workspace verwaltet und gegenüber uns als verantwortliche Kontakt- und Abrechnungsstelle auftritt;
Plattform: die SaaS-Anwendung „nickle“;
Agenturleistungen: projektbezogene Beratungs-, Entwicklungs-, Implementierungs-, Automatisierungs-, Integrations-, Konzeptions-, Schulungs- oder sonstige Serviceleistungen;
Inhalte: sämtliche vom Kunden oder Nutzern eingestellten, hochgeladenen, erzeugten, verarbeiteten oder übermittelten Daten, Dateien, Texte, Bilder, Audioinhalte, Prompts, Kontextdaten und Ausgaben;
Drittanbieter-Modelle: KI-Modelle, APIs, Infrastruktur- oder sonstige Drittleistungen, die wir zur Erbringung einzelner Funktionen einsetzen.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1 Plattform „nickle“

Wir stellen mit „nickle“ eine browserbasierte bzw. digital zugängliche Multi-LLM-Anwendung im Software-as-a-Service-Modell (SaaS) bereit. Die Plattform ermöglicht insbesondere die Nutzung verschiedener KI-Modelle, die Verarbeitung von Eingaben, die Generierung von Ausgaben, die Organisation von Workspaces, Team- und Rollenverwaltung sowie weitere produktabhängige Funktionen.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibung, dem gewählten Tarif sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen.

Wir sind berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen, zu ersetzen oder einzustellen, sofern der vertragswesentliche Kernnutzen der gebuchten Leistung dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

3.2 Add-ons, Zusatzmodule und Beta-Funktionen

Bestimmte Funktionen können nur im Rahmen bestimmter Tarife, Add-ons oder gesonderter Buchungen verfügbar sein. Dies gilt insbesondere für erweiterte Modellzugriffe, API-Funktionen, Mediengenerierung, Sicherheits- oder Teamfunktionen, Integrationen und Enterprise-Funktionalitäten.

Wir können Test-, Vorschau- oder Beta-Funktionen bereitstellen. Solche Funktionen können unvollständig, eingeschränkt oder jederzeit veränderbar sein. Für Beta-Funktionen besteht kein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung oder bestimmte Beschaffenheit, soweit zwingende gesetzliche Rechte – insbesondere bei Verbrauchern – unberührt bleiben.

3.3 Agenturleistungen

Wir erbringen Agenturleistungen projektbezogen auf Grundlage gesonderter Angebote, Leistungsbeschreibungen, Projektabsprachen oder sonstiger individueller Vereinbarungen.

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist:

schulden wir keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg,
erfolgen Agenturleistungen als Dienstleistungen,
sind Termine und Projektpläne grundsätzlich Zieltermine,
und können einzelne Arbeitsergebnisse, Deliverables oder Projektphasen gesondert definiert werden.

Soweit im Einzelfall werkvertragliche Leistungen geschuldet sind, gelten ergänzend die hierzu getroffenen Vereinbarungen.

4. Vertragsschluss

4.1 Plattform

Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website oder in der App stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.

Ein Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt je nach Ausgestaltung des Bestellprozesses zustande durch:

Registrierung und Freischaltung eines Nutzerkontos,
Beginn einer von uns angebotenen Testphase,
Abschluss eines kostenpflichtigen Buchungs- oder Checkout-Prozesses,
unsere Bestätigung per E-Mail,
oder die tatsächliche Bereitstellung der gebuchten Leistung.

Soweit im Bestellprozess vorgesehen, erhalten Nutzer den Zugang zur Plattform unmittelbar nach Registrierung, Buchung oder Beginn der Testphase.

Wir behalten uns vor, Registrierungen, Testphasen oder Buchungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen abzulehnen oder bei Missbrauch zu beenden.

4.2 Agenturleistungen

Verträge über Agenturleistungen kommen durch Annahme eines Angebots, durch Auftragsbestätigung, durch individualvertragliche Vereinbarung oder durch schriftlich bzw. in Textform bestätigte Projektbeauftragung zustande.

4.3 Vertragssprache und Vertragstext

Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Soweit wir ergänzend englischsprachige Dokumente verwenden, ist im Zweifel die deutschsprachige Fassung maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5. Registrierung, Nutzerkonten und Organisationen

Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde bzw. Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto oder seinen Workspace erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

Bei Organisations- oder Teamaccounts gilt:

Der Organisationsinhaber bzw. Workspace-Owner ist unser primärer Vertragspartner für den jeweiligen Workspace, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Er ist verantwortlich für die Verwaltung von Nutzern, Rollen, Berechtigungen und die Einhaltung dieser AGB innerhalb des Workspaces.
Handlungen von eingeladenen oder zugeordneten Nutzern werden dem organisatorisch verantwortlichen Kunden zugerechnet, soweit sie seinem Einflussbereich entstammen.

Wir sind nicht verpflichtet, interne Berechtigungs- oder Zuständigkeitsstreitigkeiten innerhalb einer Organisation zu prüfen.

6. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils ausgewiesenen oder individuell vereinbarten Preise.

Soweit nicht anders angegeben,

verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer,
und gegenüber Verbrauchern als Bruttopreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.1 Plattform-Abonnements

Plattform-Leistungen werden derzeit insbesondere als laufende Monatsabonnements angeboten. Soweit wir künftig weitere Tarifmodelle, insbesondere Jahresabonnements, anbieten, ergeben sich Laufzeit, Preis, Kündigungsmodalitäten und sonstige Besonderheiten aus dem jeweiligen Bestellprozess oder der zugehörigen Leistungsbeschreibung.

Für Erstregistrierungen können wir eine einmalige kostenlose Testphase von sieben Tagen anbieten. Umfang, Beginn, Berechtigung und konkrete Bedingungen der Testphase ergeben sich aus dem jeweiligen Registrierungs- oder Bestellprozess. Soweit im Bestellprozess transparent ausgewiesen, geht die Testphase nach ihrem Ablauf automatisch in ein kostenpflichtiges Monatsabonnement über, wenn sie nicht zuvor fristgerecht beendet wird.

Soweit wir nutzungsbezogene Limits vorsehen, erfolgt dies derzeit insbesondere über tarifabhängige Nachrichtenbudgets, Nutzer- oder Workspace-Limits, Funktionsgrenzen, Rate Limits oder vergleichbare Nutzungsparameter. Ein Anspruch auf unbegrenzte Nutzung besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Bei Erreichen tariflicher Nachrichten- oder Nutzungsbudgets können einzelne Funktionen bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums eingeschränkt werden, sofern nicht ein Upgrade, ein Tarifwechsel oder eine andere Freischaltung erfolgt.

6.2 Agenturleistungen

Agenturleistungen rechnen wir nach Vereinbarung insbesondere ab

pauschal,
nach Zeitaufwand,
nach Projektphasen,
nach Tagessätzen oder Stundensätzen,
oder nach einer Kombination der vorgenannten Modelle.

Reisekosten, Auslagen, Drittanbieter-Kosten, Lizenzkosten, Hostingkosten, Produktionskosten oder sonstige Fremdkosten sind gesondert zu vergüten, soweit dies vereinbart ist oder der Kunde diese veranlasst hat.

6.3 Fälligkeit und Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Plattform-Abonnements erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

Enterprise-Leistungen, individuelle Business-Tarife sowie projektbezogene oder organisationsbezogene Sonderkonditionen können auf Grundlage gesonderter Angebote, Auftragsbestätigungen oder Individualverträge abgerechnet werden. In diesen Fällen richten sich Abrechnung, Zahlungsziel, Laufzeit, Support- oder Leistungszusagen vorrangig nach der Individualvereinbarung.

Zahlungen können über von uns eingebundene Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Es gelten ergänzend deren Bedingungen.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung Leistungen zu sperren, einzuschränken oder zurückzuhalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

6.4 Preisänderungen

Wir können Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei

Änderungen von Infrastruktur-, Hosting-, API-, Modell- oder Lizenzkosten,
geänderten Marktbedingungen,
geänderten steuerlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen,
oder inhaltlichen Erweiterungen unseres Leistungsangebots.

Preisänderungen gelten nur für die Zukunft. Über Preisänderungen informieren wir rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten.

Gegenüber Verbrauchern gelten Preisänderungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen räumen wir Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht ein.

7. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

7.1 Plattform-Abonnements

Die Laufzeit richtet sich nach dem im Bestellprozess gewählten Tarif oder der individuellen Vereinbarung.

Derzeit werden Plattform-Abonnements insbesondere als monatlich kündbare bzw. monatlich abgerechnete Dauerschuldverhältnisse angeboten. Soweit wir künftig zusätzlich Jahresabonnements oder andere Laufzeitmodelle einführen, gelten hierfür die jeweils im Bestellprozess, in der Leistungsbeschreibung oder in einer Individualvereinbarung ausgewiesenen Bedingungen.

Soweit im Bestellprozess eine kostenlose Testphase vorgesehen ist, beginnt das Vertragsverhältnis mit der Registrierung bzw. Aktivierung der Testphase. Wird die Testphase nicht rechtzeitig beendet und ist dies im Bestellprozess transparent ausgewiesen, beginnt nach Ablauf der Testphase das kostenpflichtige Monatsabonnement.

Die Kündigung kann – soweit technisch bereitgestellt – im Kundenkonto oder in Textform erfolgen. Für Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr gelten ergänzend die gesetzlichen Vorgaben zur elektronischen Kündigungsmöglichkeit.

Gesetzliche außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

7.2 Kündigungsfolgen

Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht an der Plattform. Wir können Zugänge sperren und Inhalte löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende erforderliche Datenexporte vorzunehmen, soweit wir hierfür eine Exportmöglichkeit bereitstellen.

7.3 Agenturleistungen

Die Laufzeit von Agenturleistungen richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag, Angebot oder Projektumfang. Bei Dauerschuldverhältnissen oder Retainer-Modellen gelten die dort vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

8. Nutzungsrechte

8.1 Rechte an der Plattform

Wir gewähren dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen.

Die Nutzung ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt.

Unternehmer dürfen die Plattform grundsätzlich nur für eigene interne geschäftliche Zwecke nutzen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Verbraucher dürfen die Plattform nur für private Zwecke nutzen, sofern keine ausdrückliche gewerbliche Freigabe vorliegt.

8.2 Unzulässige Nutzungshandlungen

Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist es insbesondere untersagt,

die Plattform oder Teile hiervon zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen oder weiterzuveräußern,
Dritten einen eigenständigen Zugang zu gewähren, soweit dies nicht vom gebuchten Modell gedeckt ist,
Schutzmechanismen, Zugriffsbeschränkungen oder technische Limits zu umgehen,
automatisiert Daten, Inhalte oder Systemstrukturen auszulesen, soweit dies nicht über freigegebene Schnittstellen erfolgt,
den Quellcode, die Systemarchitektur oder die zugrunde liegende Logik zu analysieren, zu dekompilieren oder rückzuentwickeln, soweit dies gesetzlich nicht zwingend erlaubt ist,
oder konkurrierende Produkte unmittelbar auf Grundlage unserer Plattform oder ihrer geschützten Bestandteile zu erstellen.

8.3 Rechte an Kundeninhalten und KI-Ausgaben

Der Kunde behält die Rechte an seinen eingebrachten Inhalten, soweit ihm diese zustehen.

Soweit für die Leistungserbringung erforderlich, räumt der Kunde uns ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich auf die Leistungserbringung beschränktes Recht ein, Inhalte zu hosten, zu vervielfältigen, technisch zu verarbeiten, zu übertragen und innerhalb unserer Systeme zu nutzen.

Soweit gesetzlich zulässig und soweit Rechte überhaupt entstehen oder übertragbar sind, verbleiben Rechte an vom Kunden veranlassten Ausgaben grundsätzlich beim Kunden. Eine Gewähr dafür, dass an KI-generierten Ausgaben überhaupt ausschließliche Schutzrechte entstehen oder frei von Rechten Dritter sind, übernehmen wir nicht.

8.4 Rechte an Arbeitsergebnissen aus Agenturleistungen

Soweit wir im Rahmen von Agenturleistungen individuelle Arbeitsergebnisse erstellen und nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den konkret überlassenen Arbeitsergebnissen.

Nicht umfasst sind vorbestehende Rechte, generische Bausteine, Methoden, Bibliotheken, Frameworks, Tools, Vorlagen, Know-how und Bestandteile, die unabhängig vom konkreten Projekt bestehen oder von uns projektübergreifend verwendet werden.

9. Zulässige Nutzung und verbotene Inhalte

Der Kunde und alle Nutzer dürfen unsere Leistungen ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht, diesen AGB und etwaigen ergänzenden Produktregeln nutzen.

Untersagt ist insbesondere:

die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken,
die Verletzung von Persönlichkeits-, Datenschutz-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder sonstigen Rechten Dritter,
das Erstellen, Hochladen, Verarbeiten oder Verbreiten rechtswidriger, betrügerischer, diffamierender, diskriminierender, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, extremistischer oder sonst unzulässiger Inhalte,
der Einsatz von Schadsoftware, Malware, Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten,
die missbräuchliche Überlastung unserer Systeme,
die missbräuchliche Umgehung von Rate Limits, Kontingenten oder Sicherheitsmaßnahmen,
das unbefugte Reselling unserer Plattform,
sowie jede Nutzung, die gegen anwendbare regulatorische Anforderungen, Exportkontroll- oder Sanktionsvorgaben verstößt.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm oder seinen Nutzern verarbeiteten Inhalte rechtmäßig sind und erforderliche Rechte, Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen bestehen.

10. KI-spezifische Hinweise und Drittanbieter-Modelle

10.1 Allgemeine KI-Hinweise

Unsere Plattform und einzelne Agenturleistungen können KI-gestützte Systeme nutzen. KI-generierte Ausgaben können unvollständig, unzutreffend, veraltet, verzerrt oder anderweitig ungeeignet sein.

KI-Ausgaben ersetzen keine fachliche, rechtliche, steuerliche, medizinische, finanzielle oder sonstige professionelle Beratung. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor einer Nutzung oder Weitergabe eigenverantwortlich zu prüfen.

10.2 Drittanbieter-Modelle

Wir können für einzelne Funktionen Modelle, APIs, Hosting-, Analyse- oder sonstige Infrastruktur von Drittanbietern einsetzen. Der konkrete Modell- oder Anbieterzugriff kann sich während der Vertragslaufzeit ändern.

Wir schulden grundsätzlich nicht die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Drittanbieter-Modells, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Soweit für einzelne Funktionen ergänzende Nutzungsbedingungen oder technische Beschränkungen von Drittanbietern gelten, hat der Kunde diese im Rahmen der Nutzung zu beachten.

10.3 Inhalte und Rechte Dritter

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass KI-Ausgaben frei von Rechten Dritter, frei von Kennzeichnungspflichten oder für jeden beabsichtigten Zweck rechtlich unbedenklich nutzbar sind. Die Prüfung obliegt dem Kunden.

11. Datenschutz, Datenverarbeitung und AVV

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien – soweit erforderlich – einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

Der Kunde bleibt in diesen Fällen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Erteilung von Weisungen, die Information Betroffener und die Zulässigkeit der eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich.

Soweit wir Daten für eigene Zwecke verarbeiten, insbesondere zur Vertragsanbahnung, Vertragsabwicklung, Abrechnung, Sicherheit, Missbrauchsprävention und Kommunikation, handeln wir als eigenständig Verantwortliche.

Soweit in Produktbeschreibung, Vertrag oder Datenschutzhinweisen ausdrücklich vorgesehen, verwenden wir Kundeninhalte nicht zum Training fremder KI-Modelle. Maßgeblich ist jeweils die konkret gebuchte Produktkonfiguration.

12. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Leistungen

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Plattform, schulden jedoch – vorbehaltlich einer ausdrücklich vereinbarten SLA-Zusage – keine jederzeit unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit.

Nichtverfügbarkeiten infolge von

Wartung,
Sicherheitsupdates,
technischen Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs,
Störungen bei Drittanbietern,
höherer Gewalt,
oder vom Kunden verursachten Umständen

bleiben bei der Beurteilung der Verfügbarkeit unberücksichtigt, soweit gesetzlich zulässig.

Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Patches, Hotfixes und Weiterentwicklungen durchzuführen. Soweit möglich, berücksichtigen wir hierbei berechtigte Interessen der Nutzer.

13. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

die für die Nutzung oder Projektdurchführung erforderlichen Informationen, Freigaben und Ansprechpartner rechtzeitig bereitzustellen,
technische Voraussetzungen in seiner Sphäre zu schaffen,
Zugänge, Systeme und Materialien rechtzeitig bereitzustellen, soweit dies vereinbart oder erforderlich ist,
Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel oder Fehler anzuzeigen,
sowie angemessene Sicherungskopien seiner Daten vorzuhalten, soweit dies in seiner Sphäre liegt.

Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Mehraufwand kann gesondert berechnet werden, sofern der Kunde diesen zu vertreten hat.

14. Besondere Bestimmungen für Agenturleistungen

14.1 Leistungscharakter

Agenturleistungen erfolgen projektbezogen. Maßgeblich für Art, Umfang, Zeitplan, Vergütung und Verantwortlichkeiten sind die jeweilige Projektvereinbarung, Leistungsbeschreibung oder das Angebot.

Soweit nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart, schulden wir die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg.

14.2 Change Requests

Wünsche des Kunden nach Änderungen, Erweiterungen oder Zusatzleistungen nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Abstimmung. Wir sind nicht verpflichtet, Änderungswünsche ohne gesonderte Vereinbarung umzusetzen.

Änderungen können Auswirkungen auf Vergütung, Termine, Ressourcen und Zuständigkeiten haben.

14.3 Abnahme

Soweit für einzelne Arbeitsergebnisse eine Abnahme vereinbart ist, hat der Kunde diese innerhalb angemessener Frist nach Bereitstellung zu erklären oder wesentliche Mängel konkret zu rügen.

Gegenüber Unternehmern gilt eine Leistung als abgenommen, wenn

der Kunde die Nutzung aufnimmt,
oder er nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung unter konkreter Benennung wesentlicher Mängel die Abnahme verweigert,
sofern wir ihn auf diese Folge zuvor hingewiesen haben.

14.4 Einsatz von KI im Projektkontext

Soweit Bestandteil der Agenturleistung, dürfen wir KI-Systeme zur Analyse, Strukturierung, Generierung, Transformation oder Unterstützung projektbezogener Arbeitsabläufe einsetzen. Dabei achten wir auf eine zweckgebundene, angemessene und vertraglich abgesicherte Verarbeitung.

14.5 Zugänge und Kundensysteme

Stellt uns der Kunde Zugänge zu Systemen, Accounts oder Infrastrukturen zur Verfügung, so trägt er die Verantwortung dafür, dass er hierzu berechtigt ist und dass die bereitgestellten Zugänge für die vereinbarte Leistung verwendet werden dürfen.

15. Gewährleistung

15.1 Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern gelten für Verträge über digitale Produkte die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Gesetzliche Rechte wegen Mängeln, Bereitstellungsfehlern, Rechtsmängeln und erforderlichen Updates werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

15.2 Unternehmer

Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben:

unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche,
der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen,
und wir erhalten zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.

Bei SaaS- oder mietähnlichen Leistungen ist die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

16. Haftung

Wir haften unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz,
sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für

mittelbare Schäden,
Mangelfolgeschäden,
entgangenen Gewinn,
ausgebliebene Einsparungen,
Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wären,
sowie Schäden aus der Nutzung oder Weiterverwendung von KI-Ausgaben ohne angemessene Prüfung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.

17. Freistellung

Soweit der Kunde Unternehmer ist, stellt er uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung unserer Leistungen durch ihn oder ihm zurechenbare Nutzer beruhen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Die Freistellung greift insbesondere bei Verstößen gegen Datenschutzrecht, Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter, soweit der Verstoß aus der Sphäre des Kunden stammt.

18. Sperrung und außerordentliche Maßnahmen

Wir sind berechtigt, Zugänge oder Inhalte vorübergehend zu sperren, Funktionen einzuschränken oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, wenn

konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht bestehen,
eine Sicherheitsgefährdung vorliegt,
Zahlungsrückstände bestehen,
behördliche oder gerichtliche Anordnungen dies erfordern,
oder Dritte, Infrastruktur oder Systeme vor Schäden geschützt werden müssen.

Soweit zumutbar, informieren wir den Kunden vorab oder unverzüglich nach einer solchen Maßnahme.

19. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu verwenden.

Nicht als vertraulich gelten Informationen,

die allgemein bekannt sind oder ohne Vertragsverstoß allgemein bekannt werden,
die einer Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
oder die unabhängig entwickelt wurden.

Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

20. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei

Änderungen der Rechtslage,
Änderungen technischer oder sicherheitsbezogener Anforderungen,
Weiterentwicklungen unseres Leistungsangebots,
oder Anpassungen unserer Prozesse.

Wesentliche Änderungen teilen wir rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform oder in anderer geeigneter Weise mit.

Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, holen wir diese ein.

21. Referenzen

Eine öffentliche Nennung des Kunden als Referenz, einschließlich Logo-Verwendung, erfolgt nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

22. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand Kassel.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Besondere Verbraucherinformationen für die Plattform „nickle“

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend, soweit der Kunde Verbraucher ist und einen Fernabsatzvertrag oder sonstigen Verbrauchervertrag über die Plattform abschließt.

23. Verbraucherrechte bei digitalen Produkten

Für Verbraucherverträge über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über

Bereitstellung,
Vertragsmäßigkeit,
Updates,
Mängelrechte,
Vertragsbeendigung,
und Beweislast.

Wir stellen Verbrauchern die gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Informationen im Bestellprozess zur Verfügung, insbesondere zu Preis, Laufzeit, Kündigung, wesentlichen Funktionen und – soweit einschlägig – technischer Kompatibilität bzw. Interoperabilität.

24. Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Soweit gesetzlich erforderlich, stellen wir für Verbraucher eine Kündigungsmöglichkeit im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung.

Soweit Verbraucherverträge über die Plattform online abgeschlossen werden und ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis begründen, gelten ergänzend die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigungsschaltfläche und die zugehörige Bestätigungsseite.

Anlage 1 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Nickle AI – Oreshin, Platon und Scheffler, Daniel GbR
Ludwig-Erhard-Straße 10
34131 Kassel
Deutschland
E-Mail: info@nickle.ai

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder per Post) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das in Anlage 2 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Anlage 2 – Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Nickle AI – Oreshin, Platon und Scheffler, Daniel GbR
Ludwig-Erhard-Straße 10
34131 Kassel
Deutschland
E-Mail: info@nickle.ai

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.