Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 20. April 2026

Nickle AI – Oreshin, Platon und Scheffler, Daniel GbR
Ludwig-Erhard-Straße 10
34131 Kassel
Deutschland
E-Mail: info@nickle.ai

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Leistungen von Nickle AI – Oreshin, Platon und Scheffler, Daniel GbR („Nickle AI", „wir", „uns"), insbesondere für

die Website nickle.ai,
sowie unsere Agenturleistungen in den Bereichen Web, KI, Automatisierung, Integrationen, Prototyping, Workflow-Design und verwandte digitale Services.

Agenturleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie sonstige Organisationen im Rahmen ihrer gewerblichen, selbständigen oder institutionellen Tätigkeit. Gegenüber Verbrauchern werden Agenturleistungen nicht angeboten.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Individuelle Verträge, Angebote, Leistungsbeschreibungen, Auftragsbestätigungen, Projektangebote, Statements of Work, Service Level Agreements (SLA), Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) und sonstige besondere Vereinbarungen gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.

2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bedeutet:

Kunde: die natürliche oder juristische Person, die mit uns einen Vertrag schließt;
Nutzer: jede natürliche Person, die unsere Leistungen tatsächlich nutzt;
Agenturleistungen: projektbezogene Beratungs-, Entwicklungs-, Implementierungs-, Automatisierungs-, Integrations-, Konzeptions-, Schulungs- oder sonstige Serviceleistungen;
Inhalte: sämtliche vom Kunden oder Nutzern eingestellten, hochgeladenen, erzeugten, verarbeiteten oder übermittelten Daten, Dateien, Texte, Bilder, Audioinhalte, Prompts, Kontextdaten und Ausgaben;
Drittanbieter-Modelle: KI-Modelle, APIs, Infrastruktur- oder sonstige Drittleistungen, die wir zur Erbringung einzelner Funktionen einsetzen.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Wir erbringen Agenturleistungen projektbezogen auf Grundlage gesonderter Angebote, Leistungsbeschreibungen, Projektabsprachen oder sonstiger individueller Vereinbarungen.

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist:

schulden wir keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg,
erfolgen Agenturleistungen als Dienstleistungen,
sind Termine und Projektpläne grundsätzlich Zieltermine,
und können einzelne Arbeitsergebnisse, Deliverables oder Projektphasen gesondert definiert werden.

Soweit im Einzelfall werkvertragliche Leistungen geschuldet sind, gelten ergänzend die hierzu getroffenen Vereinbarungen.

4. Vertragsschluss

4.1 Agenturleistungen

Verträge über Agenturleistungen kommen durch Annahme eines Angebots, durch Auftragsbestätigung, durch individualvertragliche Vereinbarung oder durch schriftlich bzw. in Textform bestätigte Projektbeauftragung zustande.

4.2 Vertragssprache und Vertragstext

Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Soweit wir ergänzend englischsprachige Dokumente verwenden, ist im Zweifel die deutschsprachige Fassung maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils ausgewiesenen oder individuell vereinbarten Preise.

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.1 Agenturleistungen

Agenturleistungen rechnen wir nach Vereinbarung insbesondere ab

pauschal,
nach Zeitaufwand,
nach Projektphasen,
nach Tagessätzen oder Stundensätzen,
oder nach einer Kombination der vorgenannten Modelle.

Reisekosten, Auslagen, Drittanbieter-Kosten, Lizenzkosten, Hostingkosten, Produktionskosten oder sonstige Fremdkosten sind gesondert zu vergüten, soweit dies vereinbart ist oder der Kunde diese veranlasst hat.

5.2 Fälligkeit und Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Enterprise-Leistungen, individuelle Business-Tarife sowie projektbezogene oder organisationsbezogene Sonderkonditionen können auf Grundlage gesonderter Angebote, Auftragsbestätigungen oder Individualverträge abgerechnet werden. In diesen Fällen richten sich Abrechnung, Zahlungsziel, Laufzeit, Support- oder Leistungszusagen vorrangig nach der Individualvereinbarung.

Zahlungen können über von uns eingebundene Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Es gelten ergänzend deren Bedingungen.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung Leistungen zu sperren, einzuschränken oder zurückzuhalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

5.3 Preisänderungen

Wir können Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei

Änderungen von Infrastruktur-, Hosting-, API-, Modell- oder Lizenzkosten,
geänderten Marktbedingungen,
geänderten steuerlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen,
oder inhaltlichen Erweiterungen unseres Leistungsangebots.

Preisänderungen gelten nur für die Zukunft. Über Preisänderungen informieren wir rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten.

6. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit von Agenturleistungen richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag, Angebot oder Projektumfang. Bei Dauerschuldverhältnissen oder Retainer-Modellen gelten die dort vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

7. Nutzungsrechte

7.1 Rechte an Kundeninhalten und KI-Ausgaben

Der Kunde behält die Rechte an seinen eingebrachten Inhalten, soweit ihm diese zustehen.

Soweit für die Leistungserbringung erforderlich, räumt der Kunde uns ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich auf die Leistungserbringung beschränktes Recht ein, Inhalte zu hosten, zu vervielfältigen, technisch zu verarbeiten, zu übertragen und innerhalb unserer Systeme zu nutzen.

Soweit gesetzlich zulässig und soweit Rechte überhaupt entstehen oder übertragbar sind, verbleiben Rechte an vom Kunden veranlassten Ausgaben grundsätzlich beim Kunden. Eine Gewähr dafür, dass an KI-generierten Ausgaben überhaupt ausschließliche Schutzrechte entstehen oder frei von Rechten Dritter sind, übernehmen wir nicht.

7.2 Rechte an Arbeitsergebnissen aus Agenturleistungen

Soweit wir im Rahmen von Agenturleistungen individuelle Arbeitsergebnisse erstellen und nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den konkret überlassenen Arbeitsergebnissen.

Nicht umfasst sind vorbestehende Rechte, generische Bausteine, Methoden, Bibliotheken, Frameworks, Tools, Vorlagen, Know-how und Bestandteile, die unabhängig vom konkreten Projekt bestehen oder von uns projektübergreifend verwendet werden.

8. Zulässige Nutzung und verbotene Inhalte

Der Kunde und alle Nutzer dürfen unsere Leistungen ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht, diesen AGB und etwaigen ergänzenden Produktregeln nutzen.

Untersagt ist insbesondere:

die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken,
die Verletzung von Persönlichkeits-, Datenschutz-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder sonstigen Rechten Dritter,
das Erstellen, Hochladen, Verarbeiten oder Verbreiten rechtswidriger, betrügerischer, diffamierender, diskriminierender, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, extremistischer oder sonst unzulässiger Inhalte,
der Einsatz von Schadsoftware, Malware, Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten,
sowie jede Nutzung, die gegen anwendbare regulatorische Anforderungen, Exportkontroll- oder Sanktionsvorgaben verstößt.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm oder seinen Nutzern verarbeiteten Inhalte rechtmäßig sind und erforderliche Rechte, Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen bestehen.

9. KI-spezifische Hinweise und Drittanbieter-Modelle

9.1 Allgemeine KI-Hinweise

Einzelne Agenturleistungen können KI-gestützte Systeme nutzen. KI-generierte Ausgaben können unvollständig, unzutreffend, veraltet, verzerrt oder anderweitig ungeeignet sein.

KI-Ausgaben ersetzen keine fachliche, rechtliche, steuerliche, medizinische, finanzielle oder sonstige professionelle Beratung. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor einer Nutzung oder Weitergabe eigenverantwortlich zu prüfen.

9.2 Drittanbieter-Modelle

Wir können für einzelne Funktionen Modelle, APIs, Hosting-, Analyse- oder sonstige Infrastruktur von Drittanbietern einsetzen. Der konkrete Modell- oder Anbieterzugriff kann sich während der Vertragslaufzeit ändern.

Wir schulden grundsätzlich nicht die dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Drittanbieter-Modells, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Soweit für einzelne Funktionen ergänzende Nutzungsbedingungen oder technische Beschränkungen von Drittanbietern gelten, hat der Kunde diese im Rahmen der Nutzung zu beachten.

9.3 Inhalte und Rechte Dritter

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass KI-Ausgaben frei von Rechten Dritter, frei von Kennzeichnungspflichten oder für jeden beabsichtigten Zweck rechtlich unbedenklich nutzbar sind. Die Prüfung obliegt dem Kunden.

10. Datenschutz, Datenverarbeitung und AVV

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien – soweit erforderlich – einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

Der Kunde bleibt in diesen Fällen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Erteilung von Weisungen, die Information Betroffener und die Zulässigkeit der eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich.

Soweit wir Daten für eigene Zwecke verarbeiten, insbesondere zur Vertragsanbahnung, Vertragsabwicklung, Abrechnung, Sicherheit, Missbrauchsprävention und Kommunikation, handeln wir als eigenständig Verantwortliche.

Soweit in Produktbeschreibung, Vertrag oder Datenschutzhinweisen ausdrücklich vorgesehen, verwenden wir Kundeninhalte nicht zum Training fremder KI-Modelle. Maßgeblich ist jeweils die konkret vereinbarte Leistungskonfiguration.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Leistungen

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit gehosteter Leistungen, schulden jedoch – vorbehaltlich einer ausdrücklich vereinbarten SLA-Zusage – keine jederzeit unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit.

Nichtverfügbarkeiten infolge von

Wartung,
Sicherheitsupdates,
technischen Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs,
Störungen bei Drittanbietern,
höherer Gewalt,
oder vom Kunden verursachten Umständen

bleiben bei der Beurteilung der Verfügbarkeit unberücksichtigt, soweit gesetzlich zulässig.

Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Patches, Hotfixes und Weiterentwicklungen durchzuführen. Soweit möglich, berücksichtigen wir hierbei berechtigte Interessen der Kunden.

12. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

die für die Projektdurchführung erforderlichen Informationen, Freigaben und Ansprechpartner rechtzeitig bereitzustellen,
technische Voraussetzungen in seiner Sphäre zu schaffen,
Zugänge, Systeme und Materialien rechtzeitig bereitzustellen, soweit dies vereinbart oder erforderlich ist,
Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel oder Fehler anzuzeigen,
sowie angemessene Sicherungskopien seiner Daten vorzuhalten, soweit dies in seiner Sphäre liegt.

Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Mehraufwand kann gesondert berechnet werden, sofern der Kunde diesen zu vertreten hat.

13. Besondere Bestimmungen für Agenturleistungen

13.1 Leistungscharakter

Agenturleistungen erfolgen projektbezogen. Maßgeblich für Art, Umfang, Zeitplan, Vergütung und Verantwortlichkeiten sind die jeweilige Projektvereinbarung, Leistungsbeschreibung oder das Angebot.

Soweit nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart, schulden wir die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg.

13.2 Change Requests

Wünsche des Kunden nach Änderungen, Erweiterungen oder Zusatzleistungen nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Abstimmung. Wir sind nicht verpflichtet, Änderungswünsche ohne gesonderte Vereinbarung umzusetzen.

Änderungen können Auswirkungen auf Vergütung, Termine, Ressourcen und Zuständigkeiten haben.

13.3 Abnahme

Soweit für einzelne Arbeitsergebnisse eine Abnahme vereinbart ist, hat der Kunde diese innerhalb angemessener Frist nach Bereitstellung zu erklären oder wesentliche Mängel konkret zu rügen.

Gegenüber Unternehmern gilt eine Leistung als abgenommen, wenn

der Kunde die Nutzung aufnimmt,
oder er nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung unter konkreter Benennung wesentlicher Mängel die Abnahme verweigert,
sofern wir ihn auf diese Folge zuvor hingewiesen haben.

13.4 Einsatz von KI im Projektkontext

Soweit Bestandteil der Agenturleistung, dürfen wir KI-Systeme zur Analyse, Strukturierung, Generierung, Transformation oder Unterstützung projektbezogener Arbeitsabläufe einsetzen. Dabei achten wir auf eine zweckgebundene, angemessene und vertraglich abgesicherte Verarbeitung.

13.5 Zugänge und Kundensysteme

Stellt uns der Kunde Zugänge zu Systemen, Accounts oder Infrastrukturen zur Verfügung, so trägt er die Verantwortung dafür, dass er hierzu berechtigt ist und dass die bereitgestellten Zugänge für die vereinbarte Leistung verwendet werden dürfen.

14. Gewährleistung

Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben:

unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche,
der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen,
und wir erhalten zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist.

Bei mietähnlichen Leistungen ist die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

15. Haftung

Wir haften unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz,
sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für

mittelbare Schäden,
Mangelfolgeschäden,
entgangenen Gewinn,
ausgebliebene Einsparungen,
Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wären,
sowie Schäden aus der Nutzung oder Weiterverwendung von KI-Ausgaben ohne angemessene Prüfung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.

16. Freistellung

Soweit der Kunde Unternehmer ist, stellt er uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung unserer Leistungen durch ihn oder ihm zurechenbare Nutzer beruhen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Die Freistellung greift insbesondere bei Verstößen gegen Datenschutzrecht, Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter, soweit der Verstoß aus der Sphäre des Kunden stammt.

17. Sperrung und außerordentliche Maßnahmen

Wir sind berechtigt, Zugänge oder Inhalte vorübergehend zu sperren, Funktionen einzuschränken oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, wenn

konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht bestehen,
eine Sicherheitsgefährdung vorliegt,
Zahlungsrückstände bestehen,
behördliche oder gerichtliche Anordnungen dies erfordern,
oder Dritte, Infrastruktur oder Systeme vor Schäden geschützt werden müssen.

Soweit zumutbar, informieren wir den Kunden vorab oder unverzüglich nach einer solchen Maßnahme.

18. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu verwenden.

Nicht als vertraulich gelten Informationen,

die allgemein bekannt sind oder ohne Vertragsverstoß allgemein bekannt werden,
die einer Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
oder die unabhängig entwickelt wurden.

Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

19. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei

Änderungen der Rechtslage,
Änderungen technischer oder sicherheitsbezogener Anforderungen,
Weiterentwicklungen unseres Leistungsangebots,
oder Anpassungen unserer Prozesse.

Wesentliche Änderungen teilen wir rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform oder in anderer geeigneter Weise mit.

20. Referenzen

Eine öffentliche Nennung des Kunden als Referenz, einschließlich Logo-Verwendung, erfolgt nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

21. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand Kassel.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.